Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Begriffsbestimmungen

1.1 Anbieter — Mykhailo Torcheniuk, Demianiplatz 41, 02826 Görlitz, Deutschland (weitere Angaben im Impressum).

1.2 Dienst — die SaaS-Lösung ReviewChef: Gästeseite per QR-Code, Weiterleitung von Bewertungen, SMS-Benachrichtigungen, Wochenberichte mit KI-Zusammenfassung, Kundenkonto, Bestellung gedruckter Karten.

1.3 Kunde — eine natürliche oder juristische Person, die ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) handelt — also den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht zu privaten Zwecken schließt — für ihren Gastronomiebetrieb.

1.4 Betrieb — der konkrete Standort des Kunden, der über einen Google-Maps-Eintrag mit dem Konto verknüpft ist.

1.5 Bewertung — die Auswahl eines Wertes von 1 bis 5 durch einen Gast auf der Gästeseite nach dem Scannen des QR-Codes. Bewertungen, die der Kunde oder sein Personal zu Testzwecken abgeben, gelten als Bewertungen im Sinne von Ziffer 7.2.

1.6 Gästedaten — Bewertung, Tischnummer, Uhrzeit, gewählter Kanal und Kommentar des Gastes.

1.7 Anonymisierte Aggregate — Statistiken je Kalendertag (Verteilung der Bewertungen, Anzahl der Sitzungen, Kanalwahl), aus denen eine einzelne Bewertung mit Tisch- und Zeitbezug nicht rekonstruiert werden kann.

2. Geltungsbereich und Vertragsschluss

2.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihnen schriftlich zugestimmt.

2.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit zu handeln.

2.3 Der Vertrag kommt mit der Registrierung des Kunden im Dienst und der Bestätigung des Anbieters per E-Mail zustande. Bei der Registrierung akzeptiert der Kunde in elektronischer Form diese AGB und den Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV, Anlage 1) nach Art. 28 DSGVO. Beide Dokumente sind vor Annahme speicherbar.

2.4 Die Übertragung des Kontos sowie der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig. Beim Übergang des Betriebs auf einen neuen Inhaber darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit den Zugang zum Dienst über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website und im Kundenkonto zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; die Gästeseite ist in deutscher, englischer und ukrainischer Sprache verfügbar.

3.2 Verfügbarkeit. Die angestrebte Verfügbarkeit der Gästeseite beträgt 99,5 % im Monatsmittel, gemessen am Übergabepunkt im Rechenzentrum des Hosting-Anbieters. Nicht als Ausfallzeit gelten: vorab angekündigte Wartungsfenster (höchstens 4 Stunden pro Monat, vorzugsweise nachts MEZ), höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (Internetverbindung des Kunden oder des Gastes, Nichtverfügbarkeit von Google). Gutschriften oder Vertragsstrafen für Nichtverfügbarkeit sind nicht vorgesehen; die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln (Minderung, Kündigung) bleiben unberührt.

3.3 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

3.4 Datensicherung. Der Anbieter erstellt mindestens einmal täglich Sicherungskopien der Daten des Dienstes und bewahrt diese mindestens 7 Tage auf.

3.5 Weiterentwicklung. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen des Dienstes zu ändern und zu ergänzen, sofern der Umfang der Hauptleistung (Erfassung und Weiterleitung von Bewertungen, Benachrichtigungen, Berichte) nicht verringert wird. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde per E-Mail informiert.

3.6 Drittdienste. Der Dienst ist von externen Dienstleistern abhängig (Hosting, SMS, E-Mail, Zahlung, Google-Dienste, Druck), die mit ihren Rollen in der Datenschutzerklärung aufgeführt sind. Für Störungen dieser Dienstleister, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, haftet der Anbieter nicht; im Übrigen gilt Ziffer 10.

4. Geistiges Eigentum

4.1 Sämtliche Rechte an Programmcode, Gestaltung der Benutzeroberflächen, Vorlagen und SVG-Kartenmotiven stehen dem Anbieter zu. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Dienst für die Vertragslaufzeit in dem für seine Zwecke erforderlichen Umfang.

4.2 Gästedaten und vom Kunden eingegebene Daten stehen dem Kunden zu. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht an Name und (bei Hochladen) Logo des Betriebs ausschließlich zur Leistungserbringung einschließlich des Kartendrucks ein.

4.3 Die Nennung des Kunden als Referenz (Name, Logo) auf der Website oder in Materialien des Anbieters erfolgt nur mit vorheriger, jederzeit widerruflicher Zustimmung des Kunden in Textform.

5. Daten und Vertraulichkeit

5.1 Gästedaten verarbeitet der Anbieter im Namen und im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten regelt der AVV. Gästedaten werden für die Vertragslaufzeit gespeichert und 180 Tage nach Deaktivierung des Kontos automatisch bzw. bei Löschung des Kontos durch den Kunden sofort gelöscht.

5.2 Anonymisierte Aggregate. Der Kunde beauftragt den Anbieter, aus den Gästedaten fortlaufend Anonymisierte Aggregate zu bilden (diese Weisung ist im AVV wiederholt). Die Aggregate sind keine personenbezogenen Daten; der Anbieter erhält an ihnen ein ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht zur Überwachung des Dienstes, zur Produktanalyse und für Branchenvergleiche. Branchenvergleiche werden nur in aggregierter Form ohne Möglichkeit der Identifizierung des Kunden veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Die Aggregate bleiben nach Vertragsende erhalten.

5.3 Die Parteien behandeln die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt gewordenen geschäftlichen und technischen Informationen der jeweils anderen Partei für die Dauer von 3 Jahren nach Vertragsende vertraulich. Ausgenommen sind öffentlich zugängliche Informationen, rechtmäßig von Dritten erlangte Informationen sowie Offenlegungen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung.

5.4 Der Anbieter hält die Datenschutzerklärung ein und stellt den Gästen die Informationen nach Art. 13 DSGVO im Namen des Kunden über die Gästeseite bereit; der Kunde beauftragt ihn hiermit im AVV und ist für die Aktualität seiner in diesen Informationen angezeigten Kontaktdaten verantwortlich.

6. Pflichten des Kunden und Nutzungsrichtlinie

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, Kontaktdaten, Lieferadresse und SMS-Telefonnummer aktuell zu halten und die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Kompromittierung des Zugangs meldet der Kunde unverzüglich.

6.2 Einhaltung von Plattformregeln und Gesetz. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass seine Nutzung des Dienstes den Richtlinien von Google für Rezensionen und Google Business Profile, § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und sonstigen anwendbaren Vorschriften entspricht. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde,

• Gästen keine Vergütung, Rabatte oder sonstigen Vorteile für die Abgabe oder den Inhalt einer Rezension anzubieten;
• den Dienst und seine Funktionen nicht zur selektiven Aufforderung zu Rezensionen (Review Gating) zu nutzen und Gästen nicht zuzusichern, dass eine negative Bewertung „nicht“ auf öffentliche Plattformen gelange;
• Karten nur in seinen eigenen Betrieben auszulegen;
• das Personal nicht dazu anzuhalten oder zu dulden, dass es Gäste bei der Wahl der Bewertung oder des Kanals beeinflusst.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die im Dienst dokumentierten Schutzmechanismen gegen Missbrauch (Limits für Bewertungen je Tisch und je IP-Adresse) nicht auf technischem oder sonstigem Wege zu umgehen und keine künstlichen Bewertungen zu erzeugen.

6.4 Reaktion des Personals auf Benachrichtigungen. Die SMS-Benachrichtigung über eine negative Bewertung dient ausschließlich dazu, dass das Personal des Kunden das Anliegen des Gastes vor Ort löst (zum Tisch gehen, nachfragen, abhelfen). Der Kunde stellt sicher, dass das Personal dabei weder Rezensionen, Bewertungen oder externe Plattformen erwähnt noch den Gast um Änderung seiner Bewertung bittet noch eine Gegenleistung für eine Rezension anbietet. Der Kunde macht diese Regel dem Personal bekannt, das Benachrichtigungen erhält. Für das Verhalten seines Personals haftet der Kunde wie für eigenes Verhalten (§ 278 BGB).

6.5 Der Kunde weist sein Personal in dokumentierter Form an, dass über ReviewChef erhaltenes Feedback ausschließlich zur Lösung des konkreten Anliegens des Gastes verwendet werden darf. Das Personal darf Gäste weder dazu anhalten, öffentliche Rezensionen (z. B. bei Google oder Tripadvisor) abzugeben, zu ändern oder zu löschen, noch sie davon abhalten. Insbesondere stellt die Bitte an einen Gast, eine Rezension nicht zu veröffentlichen, einen erheblichen Verstoß gegen diese AGB dar. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen diese Ziffer entstehen.

6.6 Daten Dritter. Mit Angabe einer Telefonnummer für SMS-Benachrichtigungen gewährleistet der Kunde, dass er hierzu berechtigt ist und der Inhaber der Nummer über die Verarbeitung seiner Daten informiert wurde (Art. 13/14 DSGVO). Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen des Inhabers der Nummer frei und erstattet die damit verbundenen angemessenen Kosten, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

6.7 Betroffenenanfragen. Der Kunde ist allein für die Zuordnung von „Tisch + Uhrzeit“ zu einem bestimmten Gast verantwortlich; der Anbieter erhebt keine identifizierenden Gästedaten und unterstützt den Kunden im Rahmen des AVV.

6.8 Sperrung. Bei erheblichen Verstößen gegen Ziffern 6.2 bis 6.4 oder bei Zahlungsverzug über die Karenzzeit (Ziffer 7.5) hinaus ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach Abmahnung per E-Mail mit angemessener Frist (bei schwerwiegenden Verstößen ohne Abmahnung) vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht für den Sperrzeitraum bleibt bestehen, wenn die Sperrung auf einem Verstoß des Kunden beruht.

7. Preise, Zahlung, Laufzeit

7.1 Preise ergeben sich aus der Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und verstehen sich netto. Solange der Anbieter der Kleinunternehmerregelung nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen. Entfällt die Anwendung des § 19 UStG, wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich berechnet; der Kunde wird mindestens 30 Tage im Voraus informiert.

7.2 Beginn des Abrechnungszeitraums. Das Abonnement wird ab Erfassung der ersten Bewertung im Betrieb berechnet, spätestens jedoch 21 Tage nach der Bestellbestätigung. Kartenbestellungen werden bei Bestellung bezahlt.

7.3 Laufzeit und Verlängerung. Das Abonnement wird für den Abrechnungszeitraum des gewählten Tarifs geschlossen — ein Monat, drei Monate oder zwölf Monate — und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn es nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird. Die Vergütung für den Abrechnungszeitraum ist zu dessen Beginn im Voraus fällig.

7.4 Kündigung ist jederzeit über das Kundenkonto oder in Textform möglich und wird zum Ende des laufenden bezahlten Zeitraums wirksam. Eine anteilige Erstattung für den nicht genutzten Rest des Zeitraums erfolgt nicht. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

7.5 Zahlungsverzug. Schlägt die automatische Abbuchung fehl, wiederholt der Anbieter den Versuch und benachrichtigt den Kunden. Während einer Karenzzeit von 7 Tagen steht der Dienst in vollem Umfang zur Verfügung. Nach Ablauf der Karenzzeit wird das Konto deaktiviert: Die Gästeseiten nehmen keine Bewertungen mehr entgegen. Die Deaktivierung beendet den Vertrag nicht und befreit nicht von der Zahlung entstandener Rückstände; der Vertrag endet 180 Tage nach der Deaktivierung, sofern der Kunde die Zahlung nicht wieder aufgenommen hat.

7.6 Tarifwechsel auf Veranlassung des Kunden werden zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam, ohne sofortige Abbuchungen oder Nachberechnungen.

7.7 Preisänderungen durch den Anbieter sind höchstens einmal in 12 Monaten mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen vor Beginn des Abrechnungszeitraums, ab dem der neue Preis gilt, zulässig; der Kunde kann das Abonnement zu diesem Zeitpunkt kündigen.

7.8 Rechnungen werden elektronisch erstellt und im Kundenkonto sowie per E-Mail bereitgestellt. Rechnungen und Transaktionsdaten werden 10 Jahre aufbewahrt (§ 14b UStG, § 147 der Abgabenordnung (AO)), auch nach Löschung des Kontos.

8. Druck und Lieferung der Karten

8.1 Die Karten mit QR-Codes werden vom unabhängigen Dienstleister Cloudprinter.com B.V., eingetragen in Barendrecht unter der Nummer 63851636, mit Sitz in Singel 159, 2992 BN Barendrecht, Niederlande, hergestellt und versendet. Vertragspartner des Kunden für die Kartenbestellung ist der Anbieter.

8.2 Der Kunde prüft und bestätigt die Druckvorlage (Name, Tischnummern, Code-Schema) vor der Bestellung. Fehler in vom Kunden bestätigten Angaben stellen keinen Mangel dar.

8.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung geht mit Übergabe der Auflage an den Frachtführer auf den Kunden über (§ 447 BGB). Der Anbieter erstellt bei Verlust oder Beschädigung auf dem Transportweg keinen kostenlosen Neudruck, unterstützt den Kunden jedoch bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Frachtführer.

8.4 Prüfung und Rüge. Der Kunde prüft die Auflage bei Erhalt und zeigt offensichtliche Mängel (Druckfehler, Abweichung der Auflage, nicht lesbare QR-Codes) innerhalb von 5 Werktagen in Textform mit Fotos an (§ 377 des Handelsgesetzbuchs (HGB) gilt entsprechend). Bei nachgewiesenen Produktionsmängeln veranlasst der Anbieter auf eigene Kosten einen Neudruck; weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 10.

9. Keine Erfolgsgarantie

9.1 Der Anbieter stellt ein Werkzeug bereit, keinen Erfolg. Anzahl, Inhalt oder Fortbestand von Google-Rezensionen, eine Verbesserung der Bewertung oder sonstige geschäftliche Kennzahlen des Kunden werden nicht zugesichert.

9.2 Der Anbieter haftet nicht für Änderungen der Richtlinien von Google oder anderer Plattformen, die Entfernung von Rezensionen, Einschränkungen oder die Sperrung des Eintrags des Kunden sowie für Folgen einer Nutzung des Dienstes durch den Kunden entgegen Ziffer 6.2.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, im Umfang übernommener Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und übersteigt nicht die vom Kunden in den 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

10.4 Für Datenverlust haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands für die Wiederherstellung aus den nach Ziffer 3.4 erstellten Sicherungskopien.

10.5 Die Beschränkungen der Ziffern 10.2 bis 10.4 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11. Änderungen der AGB

11.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn die Änderung durch eine Änderung der Gesetzeslage, der Rechtsprechung oder die Weiterentwicklung des Dienstes veranlasst ist und die Hauptleistung und den Preis nicht berührt (für Preise gilt Ziffer 7.7). Der Kunde wird mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail unter Hervorhebung der geänderten Bestimmungen informiert.

11.2 Widerspricht der Kunde nicht in Textform bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge und auf das Kündigungsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter ist berechtigt, ihn zum Ende des laufenden Zeitraums zu kündigen.

11.3 Über die Hinzufügung oder Ersetzung von Auftragsverarbeitern informiert der Anbieter mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail; Widerspruchsrecht und dessen Folgen regelt der AVV.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

12.1 Hinsichtlich personenbezogener Daten von Gästen, die über die Feedback-Funktion erhoben werden, ist der Kunde der Verantwortliche und der Anbieter Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO; der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden. Der Vertrag über Auftragsverarbeitung (Anlage 1) ist fester Bestandteil dieser AGB und kommt mit deren Annahme zustande. Bei Widersprüchen in Fragen des Datenschutzes hat Anlage 1 Vorrang vor diesen AGB. Hinsichtlich der eigenen Daten des Kunden (Kontoinformationen, Abrechnung, Benachrichtigungen) ist der Anbieter der Verantwortliche; es gilt die Datenschutzerklärung.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Mitteilungen im Rahmen des Vertrags erfolgen in Textform (an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse oder über das Kundenkonto). Der Kunde hält seine E-Mail-Adresse aktuell.

13.2 Höhere Gewalt befreit die Parteien für die Dauer ihres Vorliegens von der Leistungspflicht; dauert sie länger als 30 Tage an, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.4 Erfüllungsort ist Görlitz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Görlitz, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat (Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012); im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

13.5 Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen der Vertragsdokumente ist die deutsche Fassung maßgeblich.

13.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.